Positionspapier der Ringgemeinschaft Bayern e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung (TierhaltKennzG)

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Tierschutzpaket auf den Weg gebracht, dessen Kernstück das TierhaltKennzG werden soll. Leider folgt die aktuelle Regierung damit dem ausgearbeiteten Transformationsprozess des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, nicht. Die Kritik an dem o.g. Gesetz ist groß (69 Änderungsanträge des Bundesrates vom 25.11.2022) und kann von der Wirtschaft daher in der jetzigen Form nicht mitgetragen werden. Wir begründen diese Einschätzung in folgendem Positionsnpapier: